Niederschrift

 

der 18. Sitzung des Betriebsausschusses am 28.08.2008

von 15:00 Uhr bis 17:52 Uhr

 

Es waren anwesend:

 

Politik

Horstmann, Herbert

 

Humke, Wolfgang

 

Kalkreuter, Kurt

 

Kössler, Hartmut

 

Lehmann, Axel Dr.

 

Nagel, Friedrich-Wilhelm

 

Niehage, Hans-Joachim

 

Pellmann, Wolfgang

 

Raeth, Michael

abwesend ab 16.25 Uhr

Reinecke-Erke, Sabine

anwesend ab 16.25 Uhr

Riekehof, Jürgen

 

Seemann, Klaus

 

Thiesen, Karin

 

von der Ahe, Hans-Peter

 

Weitner, Fritz

 

Zimmer, Sabina

 

von der Verwaltung

Bakker, Gerd

 

Held, Reinhard

 

Heuwinkel, Friedel

 

Hoischen, Thomas

 

Kehl, Jan

 

Kemper, Franz

 

Klaholz, Udo

 

Kuhlmann, Klaus

 

Nolte, Claudia

 

Ottemeier, Michaela

 

Pieper, Gerhard

 

Plate, Thomas

 

Pohl, Marianne

 

Pramann, Regina

 

Sonnenberg, Bernd

 

Stapperfenne, Dagmar

 

sowie weitere VerwaltungsmitarbeiterInnen

 

Gäste

Hartung, Jochen

Beratungs-u.Prüfungsgesellschaft BPG mbH


Tagesordnung:

 

Öffentliche Sitzung

 

 1.

Mitteilungen und Anfragen

 

 

 

 

 2.

Konzept zur Neuausrichtung des Gesundheitsbereichs des Kreises Lippe

 096/2008

 

Vorlage

 

 

 

Vorberatung:

 

 Kreisausschuss                             ohne Abstimmung

16.06.2008

 Sozial- und Gesundheitsausschuss    ohne Abstimmung

18.08.2008

 

 

 

 3.

Passivhausstandard für Gebäude

 103/2008

 

Gemeinsamer Antrag CDU / B´90 DIE GRÜNEN

 

 

 

Vorberatung:

 

 Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport  einstimmig beschlossen

25.08.2008

 

 

 

 4.

Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebes "Immobilien- und Straßenbetrieb des Kreises Lippe"

 110/2008

 

Vorlage

 

 5.

Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebes "Schulen des Kreises Lippe"

 111/2008

 

Vorlage

 

 6.

Jahresabschluss 2007 für den Eigenbetrieb (eigenbetriebsähnliche Einrichtung) "Jugend- und Senioreneinrichtungen des Kreises Lippe"

 116/2008

 

Vorlage

 

 7.

Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2008 für den Eigenbetrieb "Jugend- u. Senioreneinrichtungen des Kreises Lippe"

 

 

 7.1.

Baumaßnahme zweiter und dritter Bauabschnitt Seniorenheim Oesterholz

 119/2008

 

Mitteilungsvorlage

 

 7.2.

Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2008 für den Eigenbetrieb (eigenbetriebsähnliche Einrichtung) "Jugend- und Senioreneinrichtugen des Kreises Lippe" (Vorlage wird nachgereicht)

 118/2008

 

Vorlage

 

Nicht öffentliche Sitzung

 

 1.

Mitteilungen und Anfragen

 

 

 

 

 2.

Vergabe eines Auftrages zur Erneuerung und Sanierung der Heizungsregelungstechnik und Anlagenhydraulik im Kreishaus

 102/2008

 

Dringlichkeitsentscheidung

 

 3.

Durchführung von Vergabeverfahren für den 2. Bauabschnitt des Altenheims Oesterholz

 106/2008

 

Dringlichkeitsentscheidung

 

 4.

Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebes "Schulen des Kreises Lippe" zum 30.06.2008

 104/2008

 

Mitteilungsvorlage

 

 5.

Prüfungsbericht über die Vergaben der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen im Jahr 2007

 113/2008

 

Vorlage

 

 6.

Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebes "Immobilien- und Straßenbetrieb des Kreises Lippe" im Jahre 2008 - Stand 30.06.2008

 115/2008

 

Mitteilungsvorlage

 

 


 


Protokoll:

 

Öffentliche Sitzung

Der Ausschussvorsitzende eröffnet um 15.00 Uhr die 18.Sitzung des Betriebsausschusses und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet er den sachkundigen Bürger Herrn Klaus Seemann anhand der entsprechenden Verpflichtungsformel. Anschließend schlägt Herr Weitner vor, die nachträglich verschickte Mitteilungsvorlage mit der DS-Nr. 119/2008 als neuen Tagesordnungspunkt 7.1 aufzunehmen. Als sich hiergegen kein Widerspruch erhebt, wird die Tagesordnung in der oben abgedruckten Form beschlossen.

 

 1

Mitteilungen und Anfragen

 

 

 

Herr Kuhlmann bezieht sich auf die bereits im Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport gegebenen Informationen zur Regenbogenschule Dörentrup-Bega und teilt mit, dass die Baugenehmigung für die RBS vorliege und das Ausschreibungsverfahren laufe, so dass kurzfristig mit den Arbeiten begonnen werden könne. Hinsichtlich der Sporthallenerweiterung am Dietrich-Bonhoeffer-Berufskolleg liege eine erste Vorentwurfsplanung der Planungsgruppe Hürth vor. Da kein Bebauungsplan bestehe, müsse über eine Bauvoranfrage die Genehmigungsfähigkeit geklärt werden. Der Ausschuss wird über die weitere Entwicklungen informiert.

 

 2

Konzept zur Neuausrichtung des Gesundheitsbereichs des Kreises Lippe
Vorlage: 096/2008

 

 

 

Beratungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

 

Ja: 8  , Nein: 7  , Enthaltung: 0 

 

 

 

Landrat Heuwinkel erläutert einleitend die geplante Neuausrichtung des Gesundheitsbereichs des Kreises Lippe und die damit verbundene Entflechtung der Jugend- und Senioreneinrichtungen. Die Realisierung der Gesundheitsholdung sei für den 01.01.2009 vorgesehen, während die Managementverträge zeitnah umgesetzt werden sollen. Auf eine diesbezüglich gestellte Nachfrage von Herrn Horstmann erläutert Landrat Heuwinkel die zunächst beabsichtigte Ausgestaltung der Managementverträge, die sich losgelöst von Führungsfunktionen in den Eigenbetrieben mit rein inhaltlichen Punkten beschäftigen werden. Im Verlauf der weiteren Aussprache verweist Herr Kalkreuter auf den bereits von der SPD-Kreistagsfraktion gestellten Antrag zur Eingliederung der Eigenbetriebe in den NKF-Haushalt des Kreises Lippe (DS-Nr. 2/2008 3. Ergänzung) und die hierzu gegebenen Erläuterungen. Hiernach sei die geplante Neuausrichtung in dieser Form nicht notwendig, zumal aus Sicht der SPD die Umstrukturierung zu einem Entfernen von den Entscheidungsträgern führe und die Gefahr einer Schlechterstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehe (Geltung des TVÖD). Hierzu erwidert Landrat Heuwinkel, dass es nicht beabsichtigt sei, einen großen Mitarbeiterstab an die Gesundheitsholding abzugeben. Auf das von Herrn Kalkreuter vorgebrachte Argument fehlender Transparenz verweist Landrat Heuwinkel auf die für 2010 geplante Konzernbilanz. Herr Riekehof sieht aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion die Entflechtung der Jugend- von den Senioreneinrichtungen als eine sachlich notwendige Maßnahme, wobei aus seiner Sicht sich der Kreis Lippe von den Jugendeinrichtungen trennen sollte. Insgesamt sieht er noch einige offene Fragen, wie z.B. die Ausgestaltung der Managementverträge, so dass er für die FDP eine Zustimmung zur Beschlussvorlage 096/2008 nicht geben wird.

 3

Passivhausstandard für Gebäude
Vorlage: 103/2008

 

 

 

Beratungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

 

Ja: 13  , Nein: 1  , Enthaltung: 1 

 

 

 

Herr Horstmann stellt den gemeinsamen Antrag von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor und bittet den ursprünglich unter Punkt 1 formulierten Beschlussvorschlag durch folgende Formulierung zu ersetzen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig aus Gründen des Klimaschutzes und eines effizienten Energieeinsatzes alle neuen Gebäude als Passivhaus mit einem Wärmebedarf von rund 15 kWh / m2 zu planen und zu bauen und bei Gebäudesanierungen Passivhaus-Komponenten einzusetzen und den Passivhaus-Standard anzustreben.

 

Punkt 3 soll um folgende Formulierung ergänzt werden:

 

[...] Auch sollen alle Gebäude des Kreises Lippe die noch nicht wärmetechnisch überprüft worden sind mit Hilfe dieser Mittel überprüft werden.

 

[Die geänderte Fassung des gemeinsamen Antrags wird als DS 103.1/2008 in die weitere Beratung gegeben. Anmerkung des Schriftführers.]

 

Im Verlauf der anschließenden Diskussion stellen Herr Riekehof und Herr Nagel die Forderungen des gemeinsamen Antrages insofern in Frage, als dass die geforderten Maßnahmen bereits praktiziert würden. Landrat Heuwinkel erwidert hierzu, dass im Kreis Lippe ein Passivhaus bislang noch nicht verwirklicht wurde.

Herr Kuhlmann betont, dass mit der Zustimmung der Politik die notwendige Planungssicherheit für die Verwaltung geschaffen wird.

 

 4

Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebes "Immobilien- und Straßenbetrieb des Kreises Lippe"
Vorlage: 110/2008

 

 

 

Beratungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

 

Ja: 9  , Nein: 6  , Enthaltung: 0 

 

 

 

Herr Hartung von der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft BPG mbH stellt mit Hilfe einer Powerpointpräsentation die einzelne Berichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2007 der Eigenbetriebe „ Immobilien- und Straßenbetrieb“, „Schulen“ und „Jugend- und Senioreneinrichtungen“ im Betriebsausschuss vor. [Die Powerpointpräsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt].

 

 5

Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebes "Schulen des Kreises Lippe"
Vorlage: 111/2008

 

 

 

Beratungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

 

Ja: 9  , Nein: 6  , Enthaltung: 0 

 

 

 

Auf eine entsprechende Anfrage von Herrn Riekehof erläutert Herr Kuhlmann die Hintergründe für die ausgewiesenen Erbpachtzahlungen. Diese seien für das Grundstück des Überlaufparkplatzes an der Lipperlandhalle zu zahlen. Im Rahmen der anschließenden Aussprache, an der sich die Herren Kalkreuter, Nagel, Niehage und Pellmann beteiligen, werden neben weitergehenden Erläuterungen auch die grundsätzlichen Überlegungen des SPD-Antrages zur Rückführung der Eigenbetriebe in den NKF-Haushalt diskutiert. So sieht z.B. Herr Nagel in der jetzigen Situation neben der fehlenden Transparenz z.B. in der fehlenden Mitsprachemöglichkeit des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport bei Investitionen auch eine eingeschränkte parlamentarische Kontrollmöglichkeit. Herr Niehage erwidert hierauf, dass nicht Einzelinvestitionen, sondern grundsätzliche Punkte, wie z.B. das Erreichen des Bildungsauftrages im Fachausschuss zu diskutieren seien und betont, dass sich die derzeitige Struktur bewährt habe.

 

Herr Raeth verlässt um 16.25 Uhr die Sitzung und Frau Reineke-Erke nimmt ab 16.25 Uhr an der Sitzung teil.

 

 6

Jahresabschluss 2007 für den Eigenbetrieb (eigenbetriebsähnliche Einrichtung) "Jugend- und Senioreneinrichtungen des Kreises Lippe"
Vorlage: 116/2008

 

 

 

Beratungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

 

Ja: 9  , Nein: 6  , Enthaltung: 0 

 

 

 

Herr Kalkreuter nimmt Bezug auf den für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehenen Prüfungsbericht über die Vergaben der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen. Er sieht in der zeitlichen Abstimmung der Behandlung der Jahresabschlüsse in den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen das Problem in der aus seiner Sicht nicht ausreichenden Beteiligung des Rechnungsprüfungsausschusses und kündigt an, dass die Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion der Entlastung der Betriebsleiter aus diesem formalen Grunde heraus nicht zustimmen werden.

 

 7

Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2008 für den Eigenbetrieb "Jugend- u. Senioreneinrichtungen des Kreises Lippe"

 

 

 7.1

Baumaßnahme zweiter und dritter Bauabschnitt Seniorenheim Oesterholz
Vorlage: 119/2008

 

 

 

Beratungsergebnis:

 

zur Kenntnis genommen

 

 

 

Landrat Heuwinkel nimmt einleitend Bezug auf die durch Mitglieder des Betriebsausschusses am 07.08.2008 durchgeführte Ortsbesichtigung der Baustelle beim Kreisaltenheim Oesterholz. Hierbei sei deutlich geworden, dass der im Bau befindliche zweite Bauabschnitt teurer wird als veranschlagt und der noch ausstehende dritte Bauabschnitt ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit mit erhöhten Kosten zu veranschlagen sei. Zu der in Verbindung mit dem 3. Bauabschnitt („Männerhaus“) geführten Diskussion über die Einstellung der Baumaßnahme führt er aus, dass es schwierig sei, die erforderliche Bettenzahl vorzuhalten. Außerdem sei das „Männerhaus“ in einem desolaten Zustand, der eine Verzögerung der notwendigen Renovierungsmaßnahmen nicht zulasse.

Herr Kalkreuter stellt die hohe Qualität der Altenarbeit im Seniorenheim Oesterholz heraus. Aus seiner Sicht gehört der 3. Bauabschnitt zum Gesamtkonzept. Insofern gäbe es keine Alternative zur Renovierung des „Männerhauses“.

Frau Zimmer weist auf ihre bereits in der Vergangenheit vorgetragenen Bedenken hin und gibt bekannt, dass Sie dem unter TOP 7.2 folgenden Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2008 für den Eigenbetrieb „Jugend- und Senioreneinrichtungen“ zu zustimmen wird.

Herr Riekehof äußert im Namen der FDP-Kreistagsfraktion Kritik hinsichtlich der entstandenen Mehrkosten, wird aber dem Nachtrag zustimmen.

 

 7.2

Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2008 für den Eigenbetrieb (eigenbetriebsähnliche Einrichtung) "Jugend- und Senioreneinrichtugen des Kreises Lippe" (Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: 118/2008

 

 

 

Beratungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

 

Ja: 14  , Nein: 1 

 

 

 

Ausschussvorsitzender Weitner schließt um 17.30 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

 

 

 

gez. Weitner

 

 

 

gez. Hubalek

Vorsitzender

 

 

 

Protokollführer